Deutschland setzt den EU AI Act um – mit Verspätung
Am 11. Februar 2026 hat die Bundesregierung endlich den Entwurf für das „Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union" beschlossen. Eigentlich hätte Deutschland diese nationale Umsetzung bereits bis zum 2. August 2025 vorlegen müssen – der Regierungswechsel 2025 hat das verzögert.
Aber jetzt wird es konkret: Der EU AI Act, der bereits größtenteils in Kraft ist, bekommt seinen deutschen Unterbau. Und das betrifft auch KMU.
Was ist der AI Act überhaupt?
Der EU AI Act ist das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Er teilt KI-Systeme in vier Risikostufen ein:
| Risikostufe | Beispiele | Regulierung |
|---|---|---|
| Unannehmbares Risiko | Social Scoring, manipulative KI | Komplett verboten |
| Hohes Risiko | KI in Bewerbungsprozessen, Kreditvergabe, medizinische Diagnostik | Strenge Auflagen, Zertifizierung, Dokumentation |
| Begrenztes Risiko | Chatbots, KI-generierte Inhalte | Transparenzpflichten (Kennzeichnung) |
| Minimales Risiko | Spam-Filter, KI-gestützte Textvorschläge | Keine besonderen Pflichten |
Die Bundesnetzagentur wird KI-Aufsichtsbehörde
Eine zentrale Entscheidung des deutschen Gesetzentwurfs: Die Bundesnetzagentur wird zur nationalen Aufsichtsbehörde für KI. Sie wird:
- Die Einhaltung des AI Acts in Deutschland überwachen
- Als Anlaufstelle für Unternehmen und Bürger dienen
- Sanktionen bei Verstößen verhängen
- Mit der EU-Kommission und anderen Mitgliedsstaaten koordinieren
Was bedeutet das konkret für KMU?
Die gute Nachricht zuerst: Die meisten KI-Anwendungen, die KMU nutzen, fallen in die Kategorien „begrenztes" oder „minimales Risiko". Das heißt: Keine Zertifizierung, keine aufwändigen Audits.
Aber Achtung – diese Pflichten gelten trotzdem:
1. Transparenzpflicht bei KI-generierten Inhalten
Wenn du KI nutzt, um Texte, Bilder oder andere Inhalte zu erstellen, müssen diese als KI-generiert gekennzeichnet werden. Das betrifft:
- Blog-Artikel und Social-Media-Posts, die von KI geschrieben wurden
- KI-generierte Bilder in Marketing-Materialien
- Chatbots auf deiner Website
2. Informationspflicht bei Chatbots
Kunden müssen wissen, dass sie mit einer KI sprechen – nicht mit einem Menschen. Ein einfacher Hinweis wie „Dieser Chat wird von einer KI unterstützt" reicht in der Regel.
3. Dokumentationspflicht bei Hochrisiko-KI
Nutzt du KI für Personalentscheidungen (z.B. Bewerbungs-Screening) oder Kreditwürdigkeitsprüfungen, gelten strenge Dokumentations- und Transparenzanforderungen. Hier solltest du unbedingt rechtliche Beratung einholen.
4. Keine verbotenen KI-Praktiken
Klingt selbstverständlich, aber prüfe: Nutzt du KI-Tools, die Menschen ohne deren Wissen bewerten oder manipulieren? Das ist jetzt explizit verboten.
Welche Strafen drohen?
Der AI Act sieht empfindliche Bußgelder vor:
- Verbotene KI-Praktiken: Bis zu 35 Millionen Euro oder 7% des weltweiten Jahresumsatzes
- Verstöße gegen Hochrisiko-Auflagen: Bis zu 15 Millionen Euro oder 3% des Umsatzes
- Falsche Angaben: Bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1% des Umsatzes
Für KMU gelten allerdings verhältnismäßige Obergrenzen – die EU hat erkannt, dass die gleichen Strafen für ein 10-Personen-Unternehmen und einen Großkonzern nicht fair wären.
Zeitplan: Wann gilt was?
Die verschiedenen Teile des AI Acts treten gestaffelt in Kraft:
- Bereits seit Februar 2025: Verbot von KI-Systemen mit unannehmbarem Risiko
- Seit August 2025: Transparenzpflichten für KI-Modelle, Regeln für allgemeine KI-Systeme (z.B. ChatGPT, Claude)
- Ab August 2026: Vollständige Anwendung aller Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme
- Ab August 2027: Regeln für KI in regulierten Produkten (Medizingeräte, Maschinen etc.)
So bereitest du dein KMU vor: 5 Schritte
- Bestandsaufnahme machen: Welche KI-Tools setzt du ein? Erstelle eine Liste aller KI-Anwendungen in deinem Unternehmen
- Risikostufe einordnen: In welche Kategorie fallen deine KI-Anwendungen? Die meisten KMU-Tools (Textgenerierung, Bildgenerierung, Chatbots) sind „begrenztes Risiko"
- Transparenz sicherstellen: Kennzeichne KI-generierte Inhalte und informiere Nutzer über KI-Einsatz
- Dokumentation anlegen: Halte fest, welche KI-Systeme du nutzt, wofür und von welchem Anbieter
- Informiert bleiben: Die Bundesnetzagentur wird Leitfäden und Hilfestellungen veröffentlichen – nutze diese
Fazit: Kein Grund zur Panik, aber zum Handeln
Der AI Act ist kein Bürokratie-Monster, das KMU den KI-Einsatz unmöglich macht. Im Gegenteil: Für die allermeisten Anwendungsfälle im Mittelstand ändern sich nur Details. Aber diese Details solltest du kennen und umsetzen.
Der wichtigste Schritt? Fang jetzt an, KI bewusst und dokumentiert einzusetzen – dann bist du bestens vorbereitet, wenn die Bundesnetzagentur ihre Arbeit aufnimmt.
Hast du Fragen zum AI Act und wie er dein Unternehmen betrifft? Wir helfen dir gerne, KI DSGVO- und AI-Act-konform einzusetzen.
